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Contacts/Imprint

EBSEOS GmbH
Pharmaceutical Machinery and Services

Industriestrasse 14
79664 Wehr

Germany

Privacy Statement

Sales / Customer service:
Matthias Ebi   Tel. +49 (0)7762/8068968    Skype: matthias.ebi
sales@ebseos.com

Technical Questions:
Martin Oßwald
service@ebseos.com

Administration / Organisation:
Natalja Semenov  Tel. +49 (0)7762/8068966   Skype: natalja.semenov
office@ebseos.com 

Fax. +49 7762/8068967

 


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Directors:
Matthias Ebi
Martin Oßwald
Natalja Semenov

Commercial Register: 
Amtsgericht Waldshut-Tiengen HRB 984 Sä
Tax No.: 16033/18589
VAT-IdNo.: DE239606734

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Abweichende Bedingungen

Wir verkaufen und liefern nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Soweit diese keine Regelung enthalten, gilt das Gesetz die Geltung von abweichenden Einkaufs-, Bestell- und Auftragsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag über die Lieferung gilt mit Erhalt der Lieferung oder einer entsprechenden Auftragsbestätigung als zustande gekommen.

3. Angebote

Angebote von EBSEOS GmbH sind während 30 Arbeitstagen nach dem Ausstelldatum gültig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Frist im Angebot genannt wird.

4. Preise

Die Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vermerkt ist, rein netto, ab Werk, zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer und Verpackungskosten. Letztere sind vom Käufer zu tragen.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch der Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, diese um mehr als 20 % übersteigt.

6. Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers gemäß Ziffer 2, jedoch nicht vor Klärung aller technischer Einzelheiten.
Eine Lieferfrist oder ein Lieferdatum sind nur dann verbindlich, wenn der Käufer seine Verpflichtungen, wie z.B. die Anzahlung, die Eröffnung erforderlicher Akkreditive und einen Nachweis über die Vorlage aller behördlichen Genehmigungen, rechtzeitig erfüllt. Verzögert sich die Lieferung durch einen nicht von EBSEOS GmbH zu vertretenden Umstand, so wird EBSEOS GmbH eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt. Ist der Käufer mit seinen Zahlungen im Rückstand, so kann EBSEOS GmbH ihre Verpflichtungen bis zum Eingang der rückständigen Zahlung aufschieben und bereits gelieferte Teile zurückfordern. Der Käufer hat kein Rücktrittsrecht, wenn die Lieferung durch einen von ihm zu vertretenden Umstand verzögert wird. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, so kann, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Besteller berechnet werden; das Lagergeld wird auf 5 % der Gesamtsumme begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.

7. Gefahrenübergang, Transport, Ver­packung, Versicherung

Nutzen und Gefahr an den Produkten gehen mit deren Bereitstellung zum Versand an den Käufer über. Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Mehrkosten für Eilversand oder Sonderverpackung werden in Rechnung gestellt. Die Versicherung des Transports ist Sache des Käufers und wird auf Wunsch des Käufers auf dessen Kosten von uns sichergestellt.

8. Verzug

Liegt ein Leistungsverzug vor, kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser First die Annahme der Leistung ablehne, gewähren und vom Vertrag zurücktreten, wenn diese Nachfrist nicht eingehalten wird. – Entsteht dem Besteller durch unseren Verzug ein Schaden, so ist unsere Haftung begrenzt auf 0,5 % des Lieferwertes pro Woche des Verzugs, jedoch maximal 5 % des Auftragswertes. – Die Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle unseres groben Verschuldens oder bei Vorsatz.

9. Zahlung

Der Zahlungseingang hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Schecks werden nur erfüllungs halber angenommen. Sämtliche mit dem Einzug verbundene Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. – Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Schecks nicht einlöst oder wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtern – insbesondere Konkurs oder Vergleich angemeldet werden -, sind wir berechtigt, die Lieferung (auch aus anderen bestehenden Verträgen) solange nicht auszuführen, bis uns der Besteller nach unsere Wahl Sicherheit oder Vorauszahlung für unsere Forderung aus diesem Vertrag geleistet hat. – Der Besteller ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, die Gegenansprüche unbestritten oder rechts­kräftig festgestellt worden sind.

10. Gewährleistung

Auf die Lieferung unserer Neumaschinen gewähren wir ein Jahr Garantie ab Lieferdatum. Auf unsere Gebraucht­maschinen gewähren wir keine Garantie, allerdings sind diese – wenn nichts anderes angegeben wird – zum Zeitpunkt der Lieferung voll einsatzbereit. Für Mängel der Konstruktion, der Werkstoffe und der Ausführung (ausgenommen Verschleißteile) sowie für das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich 2 Jahre ab Lieferdatum. Bei Mängeln werden wir nach unserer Wahl diese beseitigen, Ersatz leisten oder den Wert der Ware gutschreiben. Wir haben das Recht, insgesamt dreimal nachzubessern oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Schlagen die Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen auch beim dritten Male fehl, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Entsprechendes gilt, wenn wir eine uns gesetzte angemessene Frist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels fruchtlos verstreichen lassen. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden wobei wir sofort zu verständigen sind – oder wenn wir mit der Mängelbeseitigung in Verzug sind oder diese fehlgeschlagen ist, kann der Besteller sie selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten, bis zur Höhe des Rechnungswertes, verlangen. Wird eine Mängelbeseitigung durch den Besteller selbst oder durch Dritte vorgenommen, so haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen. Durch Nachbesserungen wird die Gewährleistung um die Dauer dieser Arbeiten verlängert.

11.  Angebote, Technische Lösungen, Zeichnungen

Angebote, technische Skizzen, Zeichnungen, Software, Schaltpläne u.ä. verbleiben in unserem Eigentum bzw. behalten wir die Urheberrechte, insbesondere auch wenn sie vor einer Bestellung ausgehändigt worden sind und es sich noch um Vorschläge zu einer Problemlösung handelt. Ohne unsere ausdrückliche Genehmigung ist es nicht gestattet, die Dokumente oder Teile davon in irgendeiner Form zu Vervielfältigen oder sonst Dritten zur Kenntnis zu bringen. Die Benutzung ist intern nur innerhalb der vertraglichen Grenzen gestattet. Hinweise und Empfeh­lungen werden nach bestem Wissen erteilt, jedoch unter Ausschluss der Haftung.

12. Sicherheitshinweise

Der Käufer verpflichtet sich, den Liefergegenstand nur im Rahmen der Bedienungsanleitung vorgegebenen Grenzen zu gebrauchen und seine Käufer und Hilfspersonen in Gebrauch und Bedienung des Liefergegenstandes sorgfältig zu instruieren. Für eine Dauer von zehn Jahren nach Ablieferung des Liefergegen­standes ist EBSEOS GmbH bereit, dem Käufer die notwendige Betriebsanleitung zum Selbst­kostenpreis in der Sprache der ursprünglichen Lieferung zu überlassen. Der Käufer verpflichtet sich, EBSEOS GmbH auf Wunsch Auskunft über seine Betriebs­erfahrungen mit dem Liefergegenstand zu geben. EBSEOS GmbH ist jederzeit bereit, dem Käufer unkenntlich gewordene oder verlorene Sicherheitshinweisschilder auf dem Liefergegenstand unentgeltlich zu ersetzen. Der Käufer trägt die Kosten für deren Montage. Bei der Ersatzlieferung bleibt EBSEOS GmbH in der Art der Ausgestaltung der Sicherheitshinweise frei. Konformitäts­erklärungen liefert EBSEOS GmbH zu Selbstkosten und nur soweit nach, als deren Originale von EBSEOS GmbH noch aufbewahrt werden müssen.

13. Haftungsausschluss

Weitergehende Ansprüche des Bestellers als die in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen vorgesehen, vor allem für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Der Haftungssauschluss gilt auch, soweit solche Ansprüche aus positiver Forderungs­verletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss oder außervertraglichen Haftungstat­beständen, wie z. B. unerlaubter Handlung, hergeleitet werden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter. Für Schäden, die durch das grobe Verschulden einfacher Erfüllungs­gehilfen verursacht sind, haften wir auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn diese Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

14.  Gerichtsstand und geltendes Recht

Gerichtsstand ist Waldshut / Tiengen. Wir sind berechtigt, auch am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. Teilwirksamkeit

Die rechtliche Unwirk­samkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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